Besoldung: Die Null ist weg

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Besoldung: Die Null ist weg

Die Nullrunden in 2013 und 2014 für BeamtInnen der Besoldungsgruppen ab A13 sind vom Tisch. Der Bremer Senat will nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 im bevölkerungsreichsten Land nun das eigene Gesetz nachbessern. Das Gericht hatte festgestellt, dass besagte Normen gleich aus mehreren Aspekten verfassungswidrig seien. Auf Grund vergleichbarer Regelungen und einer zu vermutenden gleichlautenden Entscheidung der hanseatischen Gerichtsbarkeit, ist der Bremer Gesetzgeber zum Handeln angehalten. Geplant ist nun, die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A3 bis A10 rückwirkend jeweils zum 1. Mai zu erhöhen. Für die Besoldungsgruppen A11 bis A12a soll die Anpassung ebenfalls zum 1. Mai um jeweils 1,5 Prozent angehoben werden. Darauf aufbauend sollen die Grundgehälter zum 1. Mai 2013 um 30 Euro und zum 1. Mai 2014 um 40 Euro erhöht werden. Die Anhebung der Grundgehälter der übrigen Besoldungsgruppen soll entsprechend ausfallen, allerdings erst jeweils zum 1. September erfolgen.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 10/2014


 

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