Besoldung: Dreyer macht den Deckel auf

Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte
Mit allen wichtigen Themen zum Beamtenrecht, der Beihilfe und zur Beamtenversorgung. Das Kapitel Besoldung informiert über das Besoldungsrecht in Bund und Ländern (mit Besoldungstabellen) und die sonstige Bezahlung von Beamten und Anwärtern. Für nur 7,50 Euro schicken wir Ihnen das beliebte Taschenbuch zu. Im ABO - 1 x jährlich - zahlen Sie nur 5,00 Euro Zur Bestellung


Zur Übersicht aller Meldungen zur Besoldung und Versorgung

Besoldung: Dreyer macht den Deckel auf

Seit der gesetzlichen Deckelung der jährlichen Besoldungsentwicklung auf ein Prozent jeweils für die Jahre 2012 bis 2016 liefen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Sturm. So waren im vergangenen Jahr mehrere hundert verbeamtete LehrerInnen nach einem Aufruf der GEW in einen eintägigen Warnstreik getreten. Die DGB-Gewerkschaften hatten 3.500 Beschäftigte vor den Landtag mobilisiert. Außerdem strengten sie Musterprozesse gegen die „Besoldungsdeckelung“ vor den Verwaltungsgerichten an, die bereits zu einem Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht führten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte nun an, diese Entscheidung für die Jahre ab 2015 zu revidieren. Die nach Aussage von DGB-Landeschef Muscheid „gute Nachricht“ steht jedoch unter Vorbehalten: Eine Besoldungserhöhung über einem Prozent kann es nach Aussage von Dreyer nur geben, „sofern die nächsten beiden Steuerschätzungen die Erwartungen tragen und die Tarifabschlüsse auch die wirtschaftliche Entwicklung widerspiegeln“. Die Ankündigung Dreyers reicht den Gewerkschaften nicht. „Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, auch die verfassungswidrigen Kürzungen für die Jahre 2012 bis 2014 zurückzunehmen“, so GEW-Landeschef Hammer.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 05/2014


 

Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-online.de © 2018
Wissenswertes für Beamte
Einfach Bild
anklicken
Hier finden Sie auf 360 Seiten alles Wichtige zum Beamtenrecht, zur Besoldung, zur Beihilfe und zur Versorgung. Mit einem Sonderteil zu beihilfefähigen Kliniken.
>>> hier bestellen