Besoldungs- und Versorgungsanpassung nach dem Tarifabschluss in den Ländern

Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte
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Besoldungs- und Versorgungsanpassung nach dem Tarifabschluss in den Ländern

Bereits in der dritten Verhandlungsrunde 2013/2014 einigten sich die Tarifvertragsparteien deutscher Länder auf Gehaltserhöhungen ihrer Arbeitnehmer.

Die Einigung mit einer Laufzeit von zwei Jahren sieht für die Landesbeschäftigten unter anderem
- eine rückwirkende Gehaltserhöhung von 2,65 Prozent ab Januar 2013
- sowie eine weitere Steigerung ab Januar 2014 um 2,95 Prozent vor.

Die Auszubildenden erhalten ab 1. Januar 2013 einen Festbetrag von monatlich zusätzlich 50 Euro. Ab 1. Januar 2014 steigen die Ausbildungsvergütungen dann um weitere 2,95 Prozent mehr.
Zusätzlich erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie.

Neben Geld ging es bei dieser Tarifrunde auch um eine neue Urlaubsregelung. Ab sofort erhalten alle Beschäftigten der Länder 30 Tage Urlaub im Jahr.

Der Verhandlungsführer der Länder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn lobte den „vernünftigen und fairen Abschluss". So sehr die Gewerkschaften das Ergebnis ebenfalls begrüßten, bedauerten sie allerdings, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte nicht gelungen ist und schoben die Verantwortung hierfür den Arbeitgebern zu.

Hier ein Überblick über die Bereitschaft der Länder, das Tarifergebnis auch auf die jeweiligen Landesbamten zu übertragen (Stand: 22. Juni 2013):

Baden-Württemberg
Am 10. Juli 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und versorgung für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen (Drucksache 15/3572).

Danach wird das Tarifergebnis bis zur Besoldungsgruppe A 9 - unter Berücksichtigung der Versorgungsrücklagen von 0,2 Prozentpunkten - inhaltsgleich übertragen, aber jeweils erst mit einer Zeitverzögerung von sechs Monaten. Für höhere Besoldungsgruppen gibt es die Erhöhungen noch später: Beamtinnen/Beamte der BesGr A 10 und A 11 zum 1. Oktober 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen erst zum 1. Januar 2014.

Der zweite Erhöhungsschritt dieser Besoldungsrunde ist dann für A 9 zum 1. Juli 2014, für A 10 und A 11 zum 1. Oktober 2014 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2015 vorgesehen.

Bayern
Bayern hat sich bereiterklärt, das Tarifergebnis voll auf ihre Beamten zu übernehmen und entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Hier die neuen Besoldungstabellen für 1.1.2013 bzw. 1.1.2014.Besoldungstabellen Bayern ab 1.1.2013 bzw. 1.1.2014

Berlin
Berlin hat sich bereits vor dem Tarifabschluss der Länder für ihre Beamten entsprechende Regelungen zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung getroffen. Offenbar will man dort daran festhalten.

Brandenburg
Die Besoldung soll für alle Laufbahngruppen zum 1. Juli 2013 um 2,65 % angehoben werden. Zum 1. Juli 2014 ist dann eine weitere Anhebung der Bezüge um 2,0 % vorgesehen. 
Daneben soll die Sonderzuwendung (sogenanntes Weihnachtsgeld) wieder eingeführt werden. Vorgesehen sind 250 Euro. In Brandenburg wird noch geprüft, in welcher Weise dies zur Auszahlung kommt. Dabei ist auch der Einbau in das Grundgehalt nicht ausgeschlossen.

Bremen
In Bremen sollen die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger bis einschließlich Besoldungsgruppe (BesGr) A10 nach Vorstellung des Senats zum 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Juli 2014 um 2,95 Prozent steigen, jedoch können die BesGr A11 und A12 lediglich mit einer Anhebung zum 1. Juli 2013 und 2014 um jeweils 1 Prozent rechnen. Für die übrigen Besoldungsgruppen sollen sich die Bezüge nicht erhöhen.

Den Gesetzentwurf des Senats vom 16.05.2013 finden Sie hier:
http://www.gew-hb.de/Binaries/Binary19133/Besoldungsanpassungsgesetz.pdf 

Hamburg
Die freie und Hansestadt Hamburg hat sich bereiterklärt, das Tarifergebnis voll auf ihre Beamten zu übernehmen und entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht (allerdings werden 0,2 Prozent der Versorgungsrücklage zugefüht).

Hessen
Die Fraktionen CDU und FDP haben einen Entwurf das "Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften" eingebracht (Drucksache 18/7364 vom 14.05.2013).

Der Entwurf sieht folgende Bezügeanpassung vor:
- zum 1. Juli 2013 steigen die Bezüge um 2,8 Prozent
- zum 1. April 2014 um weitere 2,8 Prozent-
Bei beiden Anpassungsschriftten werden der Versorgungsrücklage jeweils 0,2 Prozent zugeführt.
Eine Einmalzahlung - wie für Tarifbeschäftigte der Länder - ist bei den Beamten nicht vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns unterbreitete folgenden Vorschlag:
- bis A 10 sollen die Besoldungs- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2013 um 2,45 Prozent erhöht werden (ab A 11 zum 1. Juli 2013). Hinzu kommt ein Sockelbetrag von 25 Euro. Weitere Anpassungsschritte um jeweils 2 Prozent sind zum 1. Januar 2014 und zum 1.Januar 2015 vorgesehen. Bei allen Erhöhungen ist die Versorgungsrücklage von 0,2 bereits berücksichtigt.

Niedersachsen
Die neue Regierung in Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Anhebung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent geplant ist. Über den zweiten Anpassungsschritt ist noch keine Entscheidung getroffen worden.

Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat sich für volle (inhats- und zeitgleich) Übernahme dse Tarifergebnisses auf die Beamten vorgesehen. Allerdings nur bis zur Besoldungsgruppe A10. Diese Erhöhung wird damit für weniger als die Hälfte der nordrheinwestfälischen Landesbemten wirksam, denn es gibt in NRW mehr Beamte ab A 11 und höher. 
Für die Besoldungsgruppen A11 und A12 ist für die Jahre 2013 und 2014 lediglich eine Erhöhung von 1 Prozent vorgesehen. Die übrigen Beamten gehen leer aus (zweijährige Nullrunde).
Die aktuellen Tabellenwerte finden Sie unter http://www.lbv.nrw.de/beztab/beso.php#13 bzw. unter
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=13831&ver=8&val=13831&sg=0&menu=1&vd_back=N 

Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat bereits vor dem Tarifabschluss der Länder für seine Beamten entsprechende Regelungen (teilweise bis 2018) zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung getroffen. Offenbar will das Land daran festhalten.

Saarland
Zum 1. September 2013 ist eine Besoldungserhöhung um 2,5 Prozent vorgesehen. Beamte der Besoldungsgruppen bis A 9 erhalten die Erhöhung aber schon 4 Monate vorher. Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 werden 2 Monate vorgezogen.
Zum 1. September 2014 sollen die Bezüge dann um weitere 2,0 Prozent erhöht werden (Beamte bis A 9 um 4 Monate früher, Beamte von A 10 bis A 13 werden um 2 Monate vorgezogen).

Sachsen
Im Freistaat Sachsen ist vorgesehen, die Bezüge zum 1. März 2013 sowie zum 1. April 2014 zu erhöhen. Die Übernahme des Tarifergebnisses ist aber nur bis zur Besoldungsgruppe A 9 vorgesehen. Für Beamte ab der Besoldungsgruppe A10 sollen die Bezüge zum 1. September 2013 und zum 1. April 2014.angehoben werden.

Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf (Drucksache 6/1994) eingebracht, der die zeitlich verzögerte
Übertragung des Tarifergebnisses vorsieht. Danach sollen die Bezüge zum 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Juli 2014 um 2,95 Prozent angehoben werden.

Schleswig-Holstein
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 18/0816 vom 16. Mai 2013)
Die Bezüge der Beamten werden zum 1. Juli 2013 um 2,45 Prozent und zum 1. Oktober 2014 um 2,75 Prozent angehoben. Für die Besoldungsgruppen A2 bis A11 gibt es zum 1. Mai 2013 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro und zum 1. Juli 2014 in Höhe von 450 Euro.
Daneben werden in Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2013 einige Zulagen um 20,00 Euro erhöht:
- Zulage für Polizei und Steuerfahndung (§ 49)
- Feuerwehrzulage (§ 50)
- Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenhäuser und Entziehungsanstalten (§ 51 )
- Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung (§ 53)
- und Zulage für Beamtinnen und Beamte der Justizverwaltung mit herausgehobener Tätigkeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (§ 54).
Die Höhe der Zulagen bestimmt sich nach Anlage 8 des Besoldungsgesetzes von Schleswig-Holsetin. 
Mit dem gleichen Gesetzentwurf soll auch der Selbstbehalt bei der Beihilfe um 40 Euro abgesenkt werden. Diese Maßnahme ist vergleichbar mit der Abschaffung der Praxisgebühr beim Bund. 

Thüringen
Die Landesregierung hat die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte beschlossen. In einem ersten Anpassungsschritt sollen die Bezüge zum 1. Oktober 2013 (unter Berücksichtigung von 0,2 Prozent  Versorgungsrücklage) um 2,45 Prozent angehoben werden. Zum 1. August 2014 sollen die Bezüge dann um weitere 
2,75 Prozent steigen (ebenfalls unter Abzug von 0,2 Prozent Versorgungsrücklage).



 

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